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Vorfeld

Ökologische Luftverkehrsabgabe

Das am 07. Juni 2010 in Berlin von der Bundesregierung vorgestellte Sparpaket sieht u. a. vor, eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" für alle Passagiere zu erheben, die von einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik abfliegen. 

Die Fraport AG als Betreibergesellschaft des größten Flughafens in Deutschland ist davon überzeugt, dass eine solche Abgabe wirtschaftlich kontraproduktiv wirkt, den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter schwächt und keinerlei ökologische Vorteile bringt. Fraport ist daher strikt gegen die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe.

 

Folgende Gründe sprechen gegen ein derartiges Abkassieren des Fluggastes:

  • Die Luftverkehrsabgabe schadet der im scharfen Wettbewerb stehenden deutschen Luftverkehrsindustrie; sie schadet dem Luftverkehrsstandort Deutschland und der auf beste internationale Vernetzungen angewiesenen Wirtschaft und bedeutet international eine massive Wettbewerbsverzerrung.
  • Sie trifft mit dem Luftverkehr eine Branche, die tausende Arbeitsplätze geschaffen hat und in den nächsten Jahre schaffen will, die auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise Milliarden-Investitionen getätigt hat, die ihre Infrastruktur über Entgelte vollständig selbst finanziert und seitens des Staates keinerlei Subventionen erhält.
  • Sie trifft eine Branche, die sich ihrer ökologischen Verantwortung längst stellt und mit hohen Investitionen in neue Turbinen und Flugzeuge oder emissionsärmere Terminalanlagen bereits konkrete Schritte zur CO2-Reduzierung unternimmt, so auch durch bereits eingeführte lärm- und emissionsabhängige Landeentgelte.
  • Die Abgabe verteuert die Mobilität und benachteiligt vor allem Familien und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.
  • Und nicht zuletzt die negativen Erfahrungen aus den Niederlanden am Flughafen Amsterdam mit einer Sonderabgabe, die zu deutlichen Rückgängen bei den Passagierzahlen führte und vor einigen Monaten wieder abgeschafft wurde, sollten Warnung genug sein. Dort verfolgte die Regierung der Niederlande mit einer zusätzlichen Abgabe von 10 Euro für EU- und 40 Euro für Non-EU-Destinationen das Ziel, jährlich Mehreinnahmen von insgesamt über 300 Millionen Euro zu generieren. Dieser Schuss ging nach hinten los: Tatsächlich führte die Einführung der Abgabe zu Passagierrückgängen von 10 Prozent und einem wirtschaftlichen Schaden von 1,3 Milliarden Euro. Die niederländische Regierung zog bereits nach 12 Monaten die Notbremse und strich die Abgabe ersatzlos.

 

Daher richtet die Fraport AG den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Einführung einer Luftverkehrsabgabe zu überdenken.

Ein solcher nationaler Alleingang würde mit der Luftverkehrsbranche eine international wettbewerbsfähige Schlüsselindustrie negativ treffen, die in den vergangenen Jahren tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, die auch in den nächsten Jahren viele tausend Arbeitsplätze schaffen will und deren Produkt "Verbindungen in alle Welt" unverzichtbare Voraussetzung für den Exporterfolg Deutschlands schafft.

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